A: Fahrzeugzustand / Reparaturen / Betriebsmittel
1. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere regelmäßige Prüfung des ausreichenden Motorölstandes, fälligen Inspektionen zu beachten und regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen.

2. Das Rauchen ist in dem Mietfahrzeug untersagt. Der Verzehr von Lebensmitteln und Getränken in dem Mietfahrzeug ist nicht erlaubt. Das Mitführen, Transportieren oder Beladen von Tieren oder geruchsintensiver Ladung bzw. Gefahrengut ist verboten.

3. Wird während der Mietzeit eine Reparatur des Kilometerzählers oder eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges notwendig, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zur voraussichtlichen Reparaturkostenhöhe von 100 EUR beauftragen. Sollte die Reparatur einen Betrag von 100 EUR übersteigen, ist unverzüglich der Vermieter zu benachrichtigen und seine Weisung einzuholen.

4. Versagt der Wegstreckenzähler, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich auf direktem Weg in eine geeignete Werkstatt zu bringen und die Weisung des Vermieters einzuholen. Beachtet der Mieter diese Pflicht nicht, so errechnet sich der Kilometerpreis nach einer Entfernung von 300 km pro Tag. Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass der Schaden des Vermieters wesentlich geringer oder überhaupt nicht entstanden ist bzw. eine geringere Wegstrecke gefahren wurde.

5. Das Mietfahrzeug ist ausschließlich mit Superbenzin zu betanken. Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, werden dem Mieter die Kosten für die Betankung des Fahrzeugs zuzüglich einer Servicegebühr von 25,00 EUR in Rechnung gestellt.

B: Pflichten des Mieters / zulässige Nutzung
1. Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis vorlegen. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs keine Fahrerlaubnis vorlegen, wird der Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Das Fahrzeug darf nur von dem Mieter oder den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt bzw. genutzt werden. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Der Mieter hat eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der BRD noch gültigen Fahrerlaubnis befindet. Hierzu hat er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auf Verlangen Namen und Anschriften aller Fahrer schriftlich bekannt zu geben.

2. Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.

3. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen. Das Fahrzeug darf ferner nicht verwendet werden:

- zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen
es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den
dazugehörigen Übungsfahrten,
- im Gelände, ebenso wenig am Strand
- für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,
- zur gewerblichen Personenbeförderung,
- zur Weitervermietung,
- zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des
Tatorts mit Strafe bedroht sind.

4. Eine Auslandsnutzung von dem Mietfahrzeug ist nur nach Rücksprache und mit Zustimmung des Vermieters vor Fahrtbeginn zulässig. Darüber hinaus ist eine Nutzung des Mietfahrzeuges im Ausland untersagt.

5. Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterfüllung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1., 3. oder 4. berechtigen den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zu einem Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der dem Vermieter auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1., 3. oder 4. entsteht, bleibt unberührt. Insbesondere bei Verstoß des Mieters gegen das Verbot, das Fahrzeug im Gelände einzusetzen bzw. ist das Fahrzeug bei Rückgabe am Unterboden stark mit Lehm, Schlamm oder Gras beschmutzt, ist der Vermieter berechtigt, neben den Reparaturkosten für Schäden eine pauschale Reinigungs- und Instandsetzungsgebühr zu berechnen.

6. Der Mieter verpflichtet sich weiterhin bei Anmietung des Navigationsgerätes der Marke Tom Tom dieses bei Verlassen des Fahrzeuges nicht offen liegend im Fahrzeug zurückzulassen.

C: Mietpreis / Fälligkeit / Zahlungsbedingungen
1. Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag bzw. der diesem Vertrag beigefügten Preisliste des Vermieters in der zum Zeitpunkt des Vertrages gültigen Fassung. Im Mietpreis nicht enthalten sind Kosten für Benzin, Servicegebühren sowie Zustellungs- und Abholungskosten. Wird das Fahrzeug nicht an derselben Vermietstation zurückgegeben, an der es angemietet wurde, so ist der Mieter dem Vermieter zur Erstattung der Rückführungskosten verpflichtet, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Gefahrene Mehrkilometer, die die laut Mietvertrag vereinbarte Freikilometerzahl überschreiten, werden mit 0,80 EUR je Kilometer in Rechnung gestellt.

2. Der Mietpreis einschließlich Umsatzsteuer muss innerhalb von 5 Werktagen nach Rechnungsstellung des Vermieters in voller Höhe auf das Konto des Vermieters überwiesen werden.

3. Bei kurzfristigen (bis 2 Tage vor Fahrtantritt) Buchungen ist der Mietpreis vor Fahrtantritt in Bar zu leisten.

D: Vertragsdauer / Rücktritt

1. Das Mietverhältnis beginnt und endet zu den im Mietvertrag genannten Zeitpunkten.

2. Ein Rücktritt ist nur bis einen Tag vor Vertragsbeginn möglich.

3. Im Falle eines Rücktritts ist eine Entschädigung in Höhe von 25 % des vereinbarten Mietpreises an den Vermieter zu zahlen.

E: Versicherung
1. Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine
a) Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personenschäden je 2,5 Mio. EUR, bei Tötung oder Verletzung von drei und mehr Personen insgesamt 7,5 Mio. EUR, für Sachschäden von 500.000 EUR sowie für weder mittel- noch unmittelbar mit einem Personen- oder Sachschaden zusammenhängende Vermögensschäden 50.000,00 EUR.

b) Vollkaskoversicherung für Schäden im Falle von Brand, Explosion, Entwendung und Elementarereignissen sowie Glas- und Wildschäden im üblichen Umfang. Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, beträgt grundsätzlich 3.000,00 EUR. Bei einer Selbstbeteiligung des Mieters in Höhe von 1.000,00 EUR werden zu dem vereinbarten Mietpreis zusätzlich 29,00 EUR pro Tag berechnet.

2. Jeder im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt insbesondere, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht, wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat sowie bei Vorliegen des Buchstaben G Nr. 2 dieser Bedingungen.
F: Unfälle / Diebstahl / Anzeigepflicht
1. Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schaden hat der Mieter sofort die Polizei zu verständigen, hinzuzuziehen und den Schaden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter nachzuweisen.

2. Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich, spätestens zwei Tage nach dem Vorfall über alle Einzelheiten schriftlich unter Verwendung des bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Unfallberichtes, der in allen Punkten sorgfältig und vollständig auszufüllen ist, zu unterrichten.
G: Haftung des Vermieters
1. Bei Vorliegen eines Mangels des Mietfahrzeuges haftet der Vermieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist. Der Vermieter haftet für alle dem Mieter schuldhaft zugefügten Personenschäden sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten voll. Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung besteht.

2. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden.

3. Der Vermieter haftet nicht für technisches Versagen während der Mietzeit. Hieraus kann der Mieter keinen Anspruch auf Ersatz gegen den Vermieter geltend machen.

H: Haftung des Mieters
1. Soweit der Vermieter den Mieter nicht gegen Zahlung einer Gebühr, die der Selbstbeteiligung einer Vollkaskoversicherung entspricht, freigestellt hat, haftet der Mieter für alle Schäden am Fahrzeug, für Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen, soweit sie auf einem Verschulden des Mieters beruhen. Bei Verlust oder Beschädigung des vom Mieter zusätzlich angemieteten Navigationsgerätes der Marke Tom Tom hat der Mieter dem Vermieter den für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Navigationsgerätes zu zahlenden Betrag zu ersetzen.

2. Im Falle eines Schadens trägt der Mieter den eventuellen finanziellen Ausgleich gegenüber dem Vermieter aus dessen Versicherungsvertrag, sowie die Kosten der Erstellung eines Gutachtens.

3. Für Mietausfallkosten zahlt der Mieter für jeden Tag, an dem das beschädigte Fahrzeug dem Vermieter nicht zur Verfügung steht, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 2/3 der vereinbarten Tagesmiete. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein Schaden entstanden ist.

4. Der Mieter haftet unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstöße von dem Vermieter erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der dem Vermieter für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an ihn richten, erhält der Vermieter vom Mieter für jede Behördenanfrage eine Aufwandspauschale von € 15,00 inkl. MwSt., es sei denn der Mieter weist nach, dass dem Vermieter ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; dem Vermieter ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

5. Diese Regelungen gelten neben dem Mieter auch für den berechtigten Fahrer, wobei die vertraglich Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer des Mietwagens gilt.

I: Rückgabe des Fahrzeuges
1. Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt. Der Mieter hat das Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat, mit Ausnahme der normalen Abnutzung des Fahrzeuges durch den Gebrauch.

2. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zu dem vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben. Die Rückgabe hat während der Geschäftszeiten des Vermieters zu erfolgen, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
3. Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner. Bis zum Rückgabetag werden die jeweils gültigen Mietpreise berechnet.

4. Gibt der Mieter das Fahrzeug - auch unverschuldet - nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an die Vermieterin zurück, ist diese berechtigt für den über die Vermietungsdauer hinausgehenden Zeitraum eine Entschädigung in Höhe einer Tagesmiete pro Tag zu verlangen. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

J: Datenschutzklausel
1. Folgende personenbezogene Daten des Mieters können von dem Vermieter EDV-mäßig verarbeitet, gespeichert und übermittelt werden, wenn diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage, erfolgen:
- Name, Anschrift, Emailadresse, Fax- und Telefonnummer, Handynummer, Geburtsdatum des Mieters
Subjektive Werturteile, persönliche Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse werden nicht gespeichert.

2. Die Weitergabe der unter 1. Bezeichneten persönlichen Daten darf an folgende Personen oder Unternehmen erfolgen:
- Anwaltsbüros
- Inkassoinstitute
Eine Weitergabe darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Vermieterin, der unter 2. bezeichneten Personen und Unternehmen oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Mieters nicht beeinträchtigt werden.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
- die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind.
- das angemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird.
- das gemietete Fahrzeug gestohlen oder beschädigt wird.

K: Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand
1. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist der deutsche Text maßgebend und deutsches Recht anwendbar.

2. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.

3. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Vermieters.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das für den Geschäftssitz des Vermieters zuständige Gericht.

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